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Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. | | Glyphosat-Verbot in Deutschland völlig offen | | | | | | | Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
haben
Sie sich auch über die Nachricht gefreut, dass Glyphosat ab 2024 in
Deutschland verboten ist? Tatsächlich wurde am Freitag ein
Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten verabschiedet, in
dessen Zuge auch der zukünftige Umgang mit dem Totalherbizid neu
geregelt wurde. Wer auf ein Verbot für das meistverbreitete
Ackergift gehofft hatte, wurde jedoch enttäuscht: Leider ist die vom
Umweltministerium verbreitete Darstellung, dass mit der Verabschiedung
des sogenannten Insektenschutzpakets ein nationales Verbot besiegelt
wurde, irreführend. Tatsächlich läuft die derzeit
gültige Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene im Dezember 2022
automatisch aus, ganz unabhängig davon, was nun im Zusammenhang mit dem
Insektenschutzpaket beschlossen wurde. Durch sogenannte Abverkaufs- und
Aufbrauchfristen könnte Glyphosat aber ohnehin erst 2024 endgültig vom
Markt verschwunden sein. All das gilt jedoch nur, wenn das Totalherbizid auf EU-Ebene keine erneute Genehmigung erhält.
Doch
das Verfahren für die weitere Zulassung des Ackergifts auf EU-Ebene
läuft bereits, und ob der Wirkstoff über 2022 hinaus weiter zugelassen
wird ist derzeit noch völlig offen.
Sollte es eine EU-Wiedergenehmigung geben, wird es nach derzeitiger Lage auch in Deutschland kein Glyphosat-Aus geben.
Denn nach der umstrittenen Rechtsauffassung der derzeitigen
Bundesregierung ist es nicht möglich, Spritzmittel zu verbieten, solange
die darin enthaltenen Pestizid-Wirkstoffe auf EU-Ebene zugelassen sind.
Auch die weiteren Maßnahmen, die nun im Zusammenhang mit dem Insektenschutzpaket verabschiedet wurden, sind ungenügend.
Um eine tatsächliche Trendwende beim Insektensterben einzuleiten,
werden sie bei weitem nicht ausreichen. Denn auf dem allergrößten Teil
der landwirtschaftlichen Flächen kann genauso schädlich weiter
gewirtschaftet werden wie bisher. Mit der Verabschiedung des
Insektenschutzpakets ist das Insektensterben also noch längst nicht
aufgehalten. Mehr über die Lücken im beschlossenen Insektenschutzpaket erfahren Sie in unserer Meldung. | | | | | | | | | | Keine Patente auf Leben! | | Diesen
Dienstag haben wir gemeinsam mit No Patents On Seeds und WeMove Europe
fast 200.000 Unterschriften an den Präsidenten des Europäischen
Patentamts (EPA) übergeben. Wir fordern ein Moratorium für alle Patente
auf Pflanzen und Tiere, bis konventionelle Züchtungen durch einen klaren
Rechtsrahmen wirkungsvoll vor einer Patentierung geschützt werden. | | | | | | | | | | | | | Super-Gericht für Konzerne droht | | Der
Europäische Gerichtshof stufte 2018 bilaterale
Investitionsschutzabkommen in der EU als rechtswidrig ein.
Industrieverbände und Konzerne lobbyieren nun intensiv für einen
EU-Gerichtshof zum Investitionsschutz – exklusiv für Konzerne. Damit
droht eine Paralleljustiz, die rechtliche Privilegien für
Unternehmen schafft und Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und Umwelt
bedroht. | | | | | | | | | | | | Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Team des Umweltinstitut München
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